International

EuGH-Urteil: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Am 3 Oktober, 2019

Gute Nachrichten Facebook

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Facebook dazu gezwungen werden kann, Hasspostings weltweit zu löschen oder zu sperren. Grundlage des Urteils ist der Rechtsstreit zwischen der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Facebook.

Das Verfahren C-18/18 des Europäischen Gerichtshofs befasste sich mit beleidigenden Kommentaren, die Nutzer auf einer öffentlichen Facebook-Seite zu einem Posting mit Foto Glawischnigs und Begleittext („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“) schrieben. Facebook sperrte nach einem ersten Gerichtsurteil zwar den Zugang zu dem ursprünglich zur Anzeige gebrachten Kommentar in Österreich, aber nicht in anderen Ländern und auch nicht andere, sinngleiche Kommentare. Der Österreichische Oberste Gerichtshof verwies in weiterer Folge auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Der verlautbarte heute ein Urteil: Facebook muss rechtswidrige Postings weltweit löschen oder sperren. Dasselbe gilt für Postings, die wortgleich und mit Abstrichen auch für Postings, die sinngleich zu bereits als rechtswidrig erklärten Postings sind.

Das Gericht folgt damit im wesentlichen dem Schlussantrag von Generalanwalt Maciej Szupnar vom Juni. Szupnar argumentierte in seinem Antrag, dass das identifizieren von wortgleichen, rechtswidrigen Beiträgen ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen […] [dem] Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsreite, [dem] Schutz der unternehmerischen Freiheit sowie [dem] Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit“ herstellen kann. Die Identifikation sinngleicher Inhalte ist dagegen auf bestimmte, in einer etwaigen Klage festgelegte Einzelheiten beschränkt, sodass es ein Betreiber – in diesem Fall Facebook – keine kostspieligen Aufwände tragen oder subjektive Beurteilungen fällen müssen.

Neben Glawischnigs Anwältin Maria Windhager, begrüßte unter anderem auch die Expertin zum Thema „Hass im Netz“ Ingrid Brodnig das Urteil des EuGHs. Genauso freuen wir uns auch bei Storyboard Productions über das Urteil und erhoffen uns davon eine bessere Kommunikationskultur im Internet.

Photo by Kon Karampelas on Unsplash

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