Umwelt

Europäische Investitionsbank richtet sich nach Pariser Klimaschutzabkommen aus

Am 18 November, 2019

Gute Nachrichten EIB

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat eine neue, umweltfreundliche Finanzierungspolitik beschlossen. Mit den neuen Vorgaben soll der Status als “Klimabank” zementiert werden.

Letzte Woche hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschlossen, dass die Bank ab Endes des Jahres 2021 keine Finanzierungen für Projekte mit fossilen Energieträger ohne CO2-Minderung vergibt. Nachdem die Verhandlungen zweimal vertagt wurden, konnten sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss einigen. Werner Hoyer, Präsident der EIB, spricht in der offiziellen Aussendung der Bank davon, dass die Bank künftig eine Klimastrategie verfolgen [wird], die die Ambitionen aller anderen öffentlichen Finanzinstitute übertrifft.” Weiters hält er fest, dass wir [die EIB, Anm. d. Red.] uns [...] dafür einsetzen, dass Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral wird”. Ziel der neuen Vorgaben ist es also, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die EIB kam Ende des letzten Jahres auf eine Bilanzsumme von circa 550 Milliarden Euro und ist damit die größte multilaterale Entwicklungsbank. Einer Analyse der NGO Bankwatch zufolge flossen zwischen zwischen 2013 und 2017 rund 13 Milliarden Euro der EIB in die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern. Der neue Beschluss beinhaltet eine Obergrenze von 250 Gramm CO2 pro produzierter Kilowattstunde Energie. Technisch gesehen ermöglicht das weiterhin die Finanzierung von neuen Erdgasprojekten, die besonders effizient arbeiten. Die neue Finanzierungspolitik tritt nach mehreren Verhandlungen ein Jahr später in Kraft als ursprünglich geplant.

Die offizielle Aussendung der Europäischen Investitionsbank zitiert Emma Navarro, EIB-Vizepräsidentin mit der Aufsicht über Klimaschutz und Umwelt mit den Worten: Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir unseren Ehrgeiz unbedingt erhöhen. Und genau das haben wir heute getan.” Neben den neuen Vorgaben für Finanzierungen, wurde auch eine neue Strategie für Klimaschutz beschlossen. Eckpunkte der Strategie sind die Förderung von Investitionen mit einem Gesamtausmaß von einer Billion Euro im nächsten Jahrzehnt, die Erhöhung des Anteils grüner Finanzierungen auf 50%, sowie die Kontrolle der Vereinbarkeit aller Finanzierungen mit den Pariser Klimazielen.

Bild: Sitz der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, Palauenc05 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

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